Warum der Staat kein Geld mehr für soziale Projekte und eine solidarische Gesellschaftspolitik überhaupt hat
erklärte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) am 20.2.2006 in Berlin so:

Würden in Deutschland anteilmäßig so viel Steuern erhoben, wie dies im europäischen Durchschnitt der Fall ist, ständen der deutschen Regierung 130 Milliarden (!) mehr an Einnahmen zur Verfügung, die im Sozialbereich wieder verteilt werden könnten.
Hätte die deutsche Regierung die Steuern- und Abgabenquote von Schweden oder Dänemark, könnte sie sogar 300 Milliarden (!) mehr im sozialen Bereich ausgeben.

Damit passt sich auch die Steuerpolitik der Bundesregierung in das Gesamtkonzept der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein: Einem wachsenden Reichtum Weniger auf der einen Seite steht auf der anderen Seite eine wachsenden Armut Vieler gegenüber.
Und eine solche Politik leistet sich einer der wenigen super-reichen Staaten dieses Planeten...

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