Warum der Staat kein Geld mehr für soziale Projekte und eine solidarische
Gesellschaftspolitik überhaupt hat
erklärte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Wahlalternative Soziale
Gerechtigkeit (WASG) am 20.2.2006 in Berlin so:
Würden in Deutschland anteilmäßig so viel Steuern erhoben, wie
dies im europäischen Durchschnitt der Fall ist, ständen der deutschen Regierung
130 Milliarden (!) mehr an Einnahmen zur Verfügung, die im Sozialbereich wieder
verteilt werden könnten.
Hätte die deutsche Regierung die Steuern- und
Abgabenquote von Schweden oder Dänemark, könnte sie sogar 300 Milliarden (!) mehr im
sozialen Bereich ausgeben.
Damit passt sich auch die Steuerpolitik der
Bundesregierung in das Gesamtkonzept der Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums ein: Einem wachsenden Reichtum Weniger auf der einen Seite steht auf der
anderen Seite eine wachsenden Armut Vieler gegenüber.
Und eine solche Politik
leistet sich einer der wenigen super-reichen Staaten dieses Planeten...