"Verbraucher als Versuchskaninchen":
Wie unsere Regierung gegen EU-Recht verstoßen will.

Wie GreenPeace mitteilt, sollen entgegen geltendem EU-Recht in Deutschland zukünftig experimentelle Gen-Pflanzen ohne Sicherheitsnachweis zur Herstellung von Nahrungsmitteln eingesetzt werden dürfen. Das geht aus einem geheimen Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. Dort arbeitet man gerade an einem Grundsatzpapier zur Gentechnik in der Landwirtschaft. Der Entwurf liegt Greenpeace vor.

Aber auch andere Regeln sollen zum Vorteil von Gen-Pflanzen anbauenden Landwirten verändert werden.
Außerdem sollen Pflanzen, die von Gen-Pflanzen infiziert wurden, sogar in Lebensmitteln landen. Selbst dann, wenn die Gen-Pflanze eine Test-Pflanze war oder aus dem Ausland importiert wurde und ihre Unbedenklichkeit noch nie in Europa überprüft worden ist. Das verstößt gegen geltendes EU-Recht - mehr noch: die europäische Kommission hat der Bundesregierung eine solche Regelung bereits schriftlich untersagt!
Hintergrund für das Missachten des europäischen Rechts durch unsere Bundesregierung: Sie hatte auf Druck von Forschung und Industrie diese Vorgehensweise schon im Koalitionsvertrag im Herbst 2005 festgelegt, um damit die Industrie vor rechtlichen Folgen und Haftung zu bewahren.

Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace dazu: "Damit werden wir alle als Verbraucher zu Versuchstieren gemacht". Greenpeace fordere seit langem ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.

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