Zur Gründung des neuen UN-Menschenrechtsrats

Mit 170 Ja-Stimmen hat die UN-Generalversammlung nach einer epd-Meldung vom 16.3.06 den neuen UN-Rat für Menschenrechte gegründet, der damit die alte Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ablöst.
Generalsekretär Kofi Annan betonte, dass die zukünftigen Mitglieder dieses neuen Rates ihre Menschenrechtspolitik offenlegen müssten; dies werde vom Rat überprüft. Länder, die diesen höchsten Menschenrechtsstandards nicht genügen, würden aus dem Rat ausgeschlossen werden.
Die Befürworter des neuen Rats, zu denen auch viele Menschenrechtsorganisationen gehören, erwarten durch die Neuorganisation neue Impulse für den globalen Kampf um die Menschenrechte.
Amnesty International bedauerte, dass die USA gegen die Schaffung des neuen Rates gestimmt hatten. Neben den USA hatten noch drei weitere Länder gegen die Gründung einer neuen Kommission gestimmt, drei weitere hatten sich bei der Abstimmung enthalten.

 

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