Sozietät
Reinhardt & Kniffka
Hagen i.W.

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Aktuelle Urteile und Entscheidungen

aktualisiert: 16.06.2010

Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Apothekenrecht

1.) Anreize preisgünstigerer Arzneimittel zulässig, Richtlinie 2001/83/EG

Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für eine Verschreibung preisgünstiger Arzneimittel zu schaffen. Die Behörden müssen hierbei jedoch sicher stellen, dass die entsprechenden Regelungen auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruhen und insbesondere die ihr zugrunde liegenden therapeutischen Bewertungen öffentlich machen.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt aus England zugrunde. Um die öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel zu senken, hat die für die Gesundheit national zuständige Behörde finanzielle Anreize eingerichtet, die die Ärzte dazu bewegen sollte, preisgünstige Arzneimittel der selben therapeutischen Klasse zu verschreiben. Problematisch stellte sich hierbei dar, dass das alternativ gewählte Arzneimittel einen anderen Wirkstoff enthalten kann, der in bestimmten Fällen das Risiko negativer Folgen für die Patienten mit sich bringt.

Da auf europäischer Ebene die Richtlinie über Humanarzneimittel im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei Ärzten und Apotheken finanzielle und materielle Vorteile zu gewähren verbietet, hatte der EuGH in diesem Urteil dieses Spannungsverhältnis zu klären.

Der EuGH führte aus, dass das Verbot nicht für nationale Behörden gelte, die selbst für die Anwendung der Richtlinie zu sorgen hätten. Zudem sei eine kommerzielle Verkaufsförderung gerade nicht beabsichtigt. Allerdings seien die staatlichen Behörden verpflichtet, der Pharmaindustrie Informationen zur Verfügung zu stellen die belegen, dass die fragliche Regelung auf objektiven Kriterien beruht und inländische Arzneimittel und solche aus anderen Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich behandelt (EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Az. C-62/09).

2.) Zur Anwendbarkeit u. a. der AMPreisV

1.
Auf den von der Beklagten beworbenen Internet-Arzneimittelversandhandel von DocMorris ist nach dem kollisionsrechtlichen Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) als Recht des Ortes anzuwenden, auf dessen Markt die wettbewerblichen Interessen der Parteien aufeinandertreffen. Bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 der Rom II-Verordnung am 11. Januar 2009 ist diese wettbewerbsspezifische Bestimmung des Tatortes auf die Ausweichklausel des Art. 41 Abs. 1 EGBGB zu stützen. Wegen der Ausrichtung des Arzneimittelversandhandels auf den deutschen Markt (Verkauf an deutsche Kunden, Angebot und Abwicklung in deutscher Sprache, Abrechnung mit deutschen Krankenkassen, Verkauf in Deutschland zugelassener Medikamente) sind folglich die Vorschriften des UWG, und damit auch § 4 Nr. 11 UWG anwendbar.

2.
Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ist auch nicht durch das Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 2 S. 1 TMG (vormals: § 4 Abs. 2 S. 1 TDG) ausgeschlossen, denn die Beklagte hat die streitgegenständliche Werbung in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.

3.
Der für die Anwendung der international zwingenden Regelungen der AMPreisV über Art. 34 EGBGB erforderliche Inlandsbezug des Sachverhalts ist aufgrund der eindeutigen Ausrichtung des Online-Angebots von DocMorris auf deutsche Kunden zu bejahen. Die Internetseite ist in deutscher Sprache abgefasst, es werden in Deutschland zugelassene Medikamente in die Bundesrepublik Deutschland vertrieben und die Abrechnung erfolgt mit den deutschen Krankenkassen bzw. Patienten. Damit ist der Wettbewerb im Inland unmittelbar und spürbar betroffen.

4.
Die Anwendung der AMPreisV auf DocMorris ist auch mit vorrangigem europäischen Sekundär- und Primärrecht vereinbar. Es liegt kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/83/EG oder gegen die Warenverkehrsfreiheit der Art. 34 ff AEUV (vormals 28 ff EGV) vor (OLG Hamburg, Urteil vom 25.3.2010, Az: 3 U 126/09 bei RechtsCentrum.de)

3.) Auch weiterhin keine kurzwirksamen Insulinanaloge in der Versorgung

In der juristischen Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit des Beschluss zur Verordnungsfähigkeit kurzwirksamer Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 hat das SG Berlin dem GB-A auch im Hauptsacheverfahren Recht gegeben.

Der G-BA hatte am 18. Juli 2006 beschlossen, dass kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung von Diabetes-Typ-2-Patientinnen und Patienten nur noch dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden dürfen, wenn sie nicht teurer sind als Humaninsulin. Mit diesem Beschluss hatte der G-BA eine vorherige Nutzenbewertung des IQWiG in der Arzneimittel-Richtlinie umgesetzt.

Insulinanaloga sind Abwandlungen des Hormons Insulin, die wie Humaninsulin den Blutzucker-Spiegel senken. Sie sind in Deutschland seit etwa zehn Jahren auf dem Markt. Insulinanaloga sind in der Struktur dem Insulin ähnlich aufgebaute Hormone und können um ein Vielfaches teurer sein als Humaninsulin, ohne dass bisher ein Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten im erforderlichen Maße nachgewiesen wurde.

Die Firmen Lilly Deutschland und Sanofi Aventis hatten vor dem Sozialgericht geklagt, um den entsprechenden Richtlinien-Beschluss des G-BA aus dem Jahr 2006 aufheben zu lassen. Unter anderem waren durch die Firmen Verfahrensfehler und eine fachlich unzutreffende Bewertung der Insulinanaloga durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) geltend gemacht worden. Das Sozialgericht Berlin wies die Klagen am 13.01.2010 ab (SG Berlin, Urteile vom 13.01.2010, Az: S 83 KA 221/08 und S 83 KA 588/07).

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Arzthaftungsrecht

1.) Zur Frage der Ausübung ärztlicher Tätigkeit als D-Arzt, BGB § 839, BSG VII § 34 Abs. 2, GG Art. 34

Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist, wird er in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig (BGH, Urteil vom 9.3.2010, Az: VI ZR 131/09).

2.) Zum Schmerzensgeld beim fehlerhaften Quaddeln, BGB § 823

1.
Vor einer Injektion im Hals-Schulter-Bereich ist die betroffene Hautstelle des Patienten gründlich (z. Bsp. bei Verwendung eines Desinfektionssprays durch Besprühen, anschließendes Wischen und erneutes Sprühen einer nachfolgenden mindestens dreißig Sekunden anhaltenden Einwirkzeit) zu desinfizieren. Dies gilt auch beim notärztlichen Einsatz in einem häuslichen Umfeld.

2.
Bei einem sog. Quaddeln ist eine vorherige Desinfektion der Hände des behandelnden Arztes oder das Anlegen von Einweg-Handschuhen erforderlich.

3.
Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro bei einem groben Behandlungsfehler (vollständiges Unterlassen einer Desinfektion vor einer Injektionsbehandlung durch eine Notärztin, Folge: Sepsis mit einer beatmungspflichtigen Störung der äußeren Atmung und beginnendem Funktionsversagen von Leber und Niere; sechswöchige stationäre Behandlung, überwiegend intensivmedizinisch; Absterben des Bindegewebes an beiden Unterarmen mit anschließenden Verwachsungen und Narbenbildung (OLG Naumburg, Urteil vom 20.8.2009, Az: 1 U 86/08).

3.) Zum Gewährleistungsversprechen eines Zahnarztes

Die Werbung mit langjährigen Gewährleistung begründet noch kein Garantieversprechen.

Wird in einer Werbebroschüre mit einer siebenjährigen Gewährleistung für Zahnersatz geworben, kann der Patient im Behandlungsfall allein aus dieser Ankündigung keine Ansprüche herleiten. Bei dem Hinweis in der Broschüre handele es sich vielmehr um nicht mehr als eine schlichte Werbeaussage, die erst vertraglich umgesetzt werden muss, um Ansprüche auslösen zu können.

Das Garantieversprechen muss vielmehr ausdrücklich zwischen Behandler und Patient vereinbart werden (OLG Oldenburg, Urteil vom 10. März 2010, Az: 5 U 141/09).

4.) Zur ordnungsgemäßen Aufklärung und Einwand der hypothetischen Einwilligung, BGB §§ 253, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1

Wird dem Patienten vier Monate vor einer Koloskopie der Perimed-Bogen ausgehändigt,  den der Patient erst am Behandlungstag dem Personal des Arztes zurückgibt, ersetzt diese Aushändigung nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient.

Der Einwand der hypothetischen Einwilligung muss bereits in erster Instanz erhoben werden, wenn aufgrund eines Beweisbeschlusses in Betracht zu ziehen ist, dass eine Verurteilung wegen unzureichender Aufklärung erfolgen könnte.

Dies gilt selbst dann, wenn anschließend ein Sachverständiger die Aufklärung aus medizinischer Sicht für ausreichend erachtet (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.5.2009, Az: 5 U 43/08).

5.) Zur Ablehnung eines Sachverständigen I,  ZPO § 406 Abs. 1

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Für die Besorgnis der Befangenheit genügt jede Tatsache, die auch ein nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann. Ob der Sachverständige tatsächlich voreingenommen ist, ist unerheblich.

Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit kann auch eine besondere berufliche Nähe des Sachverständigen zu einer Partei sein, die ihren Ausdruck in dem beruflichen Werdegang des Sachverständigen in der Einrichtung der Beklagten gefunden hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Sachverständige vor seiner Beauftragung diese berufliche Nähe verschwiegen hatte (Thüringer OLG, Beschluss vom 3.9.2009, Az: 4 W 373/09).

6.) Zur Ablehnung eines Sachverständigen II, §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO

Die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit kann grundsätzlich nicht allein darauf gestützt werden, dass der Sachverständige und die Gegenpartei in beruflichen Beziehungen zu einem Dritten stehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.1.2010, 1 W 5/10).

7.) Pflichten eines Pflegeheim zur Vermeidung von Stürzen,  BGB §§ 253, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1

Das OLG Bamberg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Pflichtverletzung seitens eines Pflegeheimes vorliegt im Zusammenhang mit dem Sturz einer Heimbewohnerin.

Die damals 83jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur. Die Heimbewohnerin benötigte aufgrund ihrer Erkrankungen Hilfe beim Stehen und Gehen. Die gesetzliche Krankenkasse der Heimbewohnerin klagte beim Pflegeheim und dessen Mitarbeitern 7.000 &128; Behandlungskosten ein, die infolge des Sturzes entstanden waren. Die Krankenkasse meinte, mindestens zwei Pflegekräfte hätten die alte Dame auf die Toilette begleiten müssen. Zudem hätte das Pflegeheim weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Stürzen treffen müssen. Das Pflegeheim hat sich damit verteidigt, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen die Bewohnerin beim Sturz noch habe auffangen können. Der Bruch ließ sich jedoch dadurch nicht vermeiden. Von Gleichgewichtsstörungen sei dem Pflegeheim nichts bekannt gewesen.

Das LG Coburg hat die Klage abgewiesen.

Das OLG Bamberg hat die Berufung der gesetzlichen Krankenkasse zurückgewiesen.

Es stellte fest, dass die Pflicht des Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner auf die üblichen Maßnahmen begrenzt ist, die mit vernünftigen, finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Dabei seien insbesondere die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen. Deren Selbstständigkeit und Selbstverantwortung sei zu wahren und zu fördern. Weitere Maßnahmen, als diejenigen die das Heim getroffen hatte, hielt das Gericht im vorliegenden Fall nicht für erforderlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Seniorin von einer Pflegekraft auf die Toilette begleitet wurde. Selbst die Schwiegertochter der Heimbewohnerin gab an, dass ihr ein besonderes Sturzrisiko nicht bekannt gewesen ist. Die alte Dame habe noch selbstständig gehen und stehen können. Die Auffassung der Krankenkasse, dass sich das Heim über eine mögliche Sturzgefahr seiner Bewohnerin durch Beiziehung von medizinischen Gutachten hätte informieren können, teilte das Gericht nicht.

Das OLG Bamberg stellte im Berufungsverfahren ausdrücklich fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass für die Begleitung der Heimbewohnerin zur Toilette zwei Pflegekräfte notwendig wären. Den kurzen Weg zu ihrer Toilette hatte die Bewohnerin in der Vergangenheit stets problemlos bewältigt (OLG Bamberg, rechtskräftiges Urteil vom 01.02.2010, Az: 6 U 54/09, Pressemitteilung des LG Coburg vom 19.03.2010).

8.) Haftung trotz Abfindungsvergleich auch für die Kosten einer späteren beruflichen Eingliederungsmaßnahme des Betroffenen, BGB §§ 280 Abs. 1 823 Abs. 1.

Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen.

Dies sei also auch der Fall, wenn zuvor schon Abfindungszahlungen mit der betroffenen Familie ausgehandelt worden seien.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte einem 17-jährigen Jungen, der durch einen Fehler der behandelnden Ärzte seit seiner Geburt schwer behindert war, eine Eingliederungsmaßnahme nach dem Sozialgesetzbuch finanziert, um den Jungen eine selbständige Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu ermöglichen.

Die Kosten hierfür, bislang rund 50.000 Euro, verlangte die Bundesagentur von den Ärzten ersetzt.

Zu Recht, befand die Arzthaftungskammer: Bereits bei der Geburt des Jungen im Jahr 1990 war absehbar, dass später einmal Kosten für Eingliederungsmaßnahmen anfallen können.

Die Ersatzansprüche des Jungen gegen die Ärzte seien deshalb schon zum damaligen Zeitpunkt auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. Es spiele deshalb keine Rolle, dass der Junge, vertreten durch seine Eltern, später (im Jahr 1998) einen Vergleich mit den Ärzten abgeschlossen und zur Abfindung aller Ansprüche einen Betrag in Höhe von einer Million DM erhalten hatte (Landgericht Osnabrück, Urteil vom 13.01.2010, Az. 2 O 1097/09 vom 13.01.2010). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

9.) Zur Abgrenzung von Produkthaftung und Arzthaftung bei Hüftimplantaten, BGB §§ 280 Abs. 1 823 Abs. 1, ProdHaftG §§ 1, 8.

Dem Kläger wurde im März 2002 ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt. Acht Monate nach der Operation vernahm der Kläger beim Aufstehen ein knirschendes Geräusch und verspürte einen stechenden Schmerz in der rechten Hüfte. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass der Keramikkopf des Implantats in mehrere Teile zerbrochen war. Er wurde explantiert und durch einen Metallkopf ersetzt. Der Kläger machte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen Krankenhaus und Operateur wegen eines Behandlungsfehlers und unzureichender Aufklärung geltend. Darüber hinaus nahm er in demselben Verfahren gesamtschuldnerisch den Importeur wegen eines Produktfehlers des Implantats in Anspruch. Der dabei verwendete Keramikkopf wurde vom dem mit verklagten Importeur geliefert. Die im Ausland ansässige Herstellerin des Implantat! s war an dem Verfahren als Streithelferin beteiligt.

In dem Verfahren wurde deutlich, dass Schäden an den heute wohl überwiegend verwandten Keramik-Implantaten nicht nur nicht ausschließlich auf Produktfehlern beruhen müssen, sondern dass auch andere Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Operateurs wie unsachgemäßes Einbringen, falsche Positionierung oder eingebrachte Fremdkörper zwischen Konus und Gleitschale mit zeitlicher Verzögerung Schäden an dem Implantat verursachen können. Ausreichend hierzu sollen schon Kontaminationen auf dem Metallkonus wie Blut, Gewebepartikel oder Knochensplitter sein, die die Bruchlast des Kugelkopfes um bis zu 90% reduzieren können. Zudem müssen Spitzenbelastungen an der Prothese nicht sofort zu Schäden führen, sondern können sich auch mit erheblicher Verzögerung nach einer Spitzenbelastung entwickeln.

Aus anwaltlicher Sicht ist bei Schäden an Implantaten also nicht nur die Frage der Produkthaftung zu stellen, sondern es ist auch zu prüfen, ob das Implantat fachgerecht eingebracht wurde. In der Praxis wird mit sich widersprechenden technischen und medizinischen Gutachten zu rechnen sein. Wer für den Schaden verantwortlich ist und ob eine gesamtschuldnerische Haftung aller Beteiligten vorliegt, wird sich häufig erst nach umfangreicher gerichtlicher Beweisaufnahme klären lassen. Wenn aufgrund der Unwägbarkeiten der Beweisaufnahme vorsorglich alle Beteiligten verklagt werden, wird zwar der Eintritt der Verjährung einzelner Ansprüche verhindert. Es besteht dann aber das Risiko einer teilweisen Klageabweisung und - wegen der erheblichen Kosten für Gutachten - empfindlicher Kostennachteile für den Rechtssuchenden (OLG Köln 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.09.2009 - 5 U 220/08 bei Juris).

Arztstrafrecht

1.) Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

Der BGH hat den Freispruch eines Arztes, der dem später verstorbenen Verdächtigen auf polizeiliche Anordnung hin Brechmittel und Wasser über eine Magensonde verabreicht hatte, aufgehoben.

Das LG Bremen hatte den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27.12.2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten C., eines Staatsangehörigen der Republik Sierra Leone, im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. "Brechmitteleinsatz") verursacht zu haben.

Dem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten – gefesselten C. wurden durch den Angeklagten auf polizeiliche Anordnung hin Brechmittel und Wasser über eine Magensonde verabreicht, um verschluckte Kokainbehältnisse sicherzustellen. Im Zuge dessen verlor C. kurzzeitig das Bewusstsein. In Anwesenheit eines herbeigerufenen Notarztes setzte der Angeklagte die Zufuhr von Wasser nach Bergen eines ersten Kokainkügelchens fort. C. fiel ins Koma und verstarb an einer infolge eingeatmeten Wassers eingetretenen Sauerstoffunterversorgung des Gehirns am 07.01.2005 im Krankenhaus. Gegen dieses Urteil legten die Mutter und ein Bruders des Verstorbenen als Nebenkläger Revision ein.

Der BGH hat den Freispruch aufgehoben und die Sache an eine Schwurgerichtskammer des LG Bremen zurückverwiesen.

Hierfür ausschlaggebend war, dass das Landgericht die getroffenen Feststellungen nicht unter allen den Angeklagten betreffenden beruflichen Sorgfaltspflichten bewertet hat. So habe der Angeklagte den Betroffenen nicht über gesundheitliche Risiken bei zwangsweisem Brechmitteleinsatz aufgeklärt und nach einer ersten Ohnmacht unter menschenunwürdigen Umständen weitergehandelt. Den unerfahrenen und mit einem solchen Eingriff stark überforderten Angeklagten treffe auch ein Übernahmeverschulden, das durch ebenfalls todesursächliche Pflichtverletzungen Dritter (Notarzt, Organisatoren des Beweismittelsicherungsdienstes) nicht beseitigt werden konnte. Diese seien – bisher unbehelligt gebliebene – Nebentäter. Der BGH hat zudem die Erwägungen als rechtsfehlerhaft bewertet, auf Grund derer das Landgericht eine subjektive Pflichtverletzung des Angeklagten infolge der Anwesenheit und (beschränkten) Mitwirkung des Notarztes verneint hatte (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az: 5 StR 18/10 bei Juris).

2.) Gamma-Butyrolacton (GBL) ist ein Arzneimittel

Das Landgericht Nürnberg hatte die beiden Angeklagten, die mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) - einem der Grundstoffe zur Herstellung von "liquid ecstasy" - handelten, wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in acht Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten bzw. von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 463.410 Euro angeordnet.

Der BGH hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

Außerdem hat der BGH erstmals höchstrichterlich entschieden, dass es sich bei GBL - sowohl nach der alten als auch nach der neuen, seit dem 23.07.2009 geltenden Gesetzesfassung - um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt. Dies war bislang, insbesondere unter den Konsumenten des Mittels, umstritten.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen wird GBL, von dem jährlich allein in Deutschland etwa 50.000 Tonnen industriell hergestellt werden, hauptsächlich in der chemischen Industrie verwendet, etwa als Ausgangsstoff für chemische Synthesen oder als Wirkstoff in Reinigungs- und Lösungsmitteln. GBL kann daneben aber auch als Droge konsumiert werden. In geringen Dosen führt es zu Rauschzuständen. Insoweit hat sich bereits ein gewisser Markt an Konsumenten gebildet. Bei Überdosierungen oder in Verbindung mit Alkohol kann die Einnahme von GBL zu schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. So kann es zu Krämpfen, Brechreiz und komatösen Zuständen kommen, aber auch einen Atemstillstand oder sogar Herz- oder Kreislaufversagen zur Folge haben. Nachdem GBL aus dem Anwendungsbereich des BtMG herausgenommen wo! rden war, hat sich die chemische Industrie wegen der Missbrauchsgefahren einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen, dem sog. Monitoring, mit der Folge, dass der Verkauf der Substanz an private Abnehmer erheblichen Beschränkungen unterliegt. Die Angeklagten, die das von ihnen über das Internet vertriebene GBL im Chemiegroßhandel erwarben, hielten sich nicht an diese Verkaufsbeschränkungen. Nach den landgerichtlichen Feststellungen wollten sie das GBL an Privatabnehmer verkaufen, die die Absicht hatten, das GBL als Droge zu verwenden. Auf ihren Internetseiten warben sie deshalb mit einem "Verkauf an Privat/kein Monitoring". Um den tatsächlichen Verwendungszweck des GBL als Droge zu verschleiern, boten die Angeklagten es als "wheel-cleaner" oder "glue-remover" an. Im Tatzeitraum von März 2005 bis Februar 2007 erhielten die Angeklagten insgesamt acht Lieferungen des Stoffes in einer Gesamtmenge von 5699 Litern, die sie bis auf wenige hundert Liter an ihre Kunden zum Konsum! abgaben. Sie erzielten hierbei einen Erlös von etwa 564.000 Euro. Durch die Einnahme des von den Angeklagten vertriebenen GBL kam es bei einigen Konsumenten, die zum Teil noch minderjährig waren, zu beträchtlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen wie Bewusstseinsverlust, Schwindelgefühlen, Erbrechen oder schwerer Abhängigkeit.

Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Bewertung davon ausgegangen, dass GBL zwar nach der Verkehrsanschauung wegen seiner hauptsächlichen Verwendung in der chemischen Industrie kein Arzneimittel darstellt. Im vorliegenden Fall sei aber ausnahmsweise auf die subjektive Zweckbestimmung durch die Angeklagten abzustellen, weil das Mittel für mehrere Verwendungszwecke geeignet sei und die Angeklagten es zu Konsumzwecken abgegeben hätten, so dass GBL vorliegend dennoch ein Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG in der bis 22.07.2009 geltenden Fassung ist.

Der BGH hat diese Auffassung nur insoweit bestätigt, als es sich bei GBL um ein Arzneimittel im Sinne des AMG handelt. Der Auffassung des Landgerichts, wonach sich lediglich aus der subjektiven Zweckbestimmung durch die Angeklagten die Arzneimitteleigenschaft des Mittels ergibt, ist der BGH dagegen nicht gefolgt. Ausschlaggebend hierfür war, dass aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Arzneimittelbegriff die subjektive Zweckbestimmung eines Mittels nur zur Beschränkung, aber nicht zur Begründung einer Strafbarkeit herangezogen werden darf. In den Fällen, in denen nach der Verkehrsanschauung objektiv kein Arzneimittel vorliegt, könne die Arzneimitteleigenschaft daher auch nicht durch einen Rückgriff auf eine subjektive Zweckbestimmung durch den Hersteller oder denjenigen, der das Mittel in Verkehr gebracht bracht hat, begründet werden. Die insoweit fehlerhafte Bewertung durch das Landgericht hat dennoch nicht zur Urteilsaufhebung geführt.

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei GBL auch nach der Verkehrsanschauung um ein Arzneimittel nach dem AMG handelt. Maßgeblich hierfür waren unter anderem die pharmakologische Wirkung von GBL sowie der Umstand, dass die Verwendungsmöglichkeiten als Droge - insbesondere aufgrund von Beiträgen im Internet - in der Öffentlichkeit bekannt sind und dass sich dementsprechend schon ein Markt an Konsumenten gebildet hat. Der BGH hat in seiner Entscheidung zudem klargestellt, dass sich an dieser Rechtslage auch durch die Neufassung des Arzneimittelgesetzes nichts geändert hat und die Abgabe von GBL zu Konsumzwecken auch weiterhin strafbar ist (BGH, Urteil vom 08.12.2009, Az: 1 StR 277/09 bei Juris ).

3.) Opferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

Das BSG hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch Patienten einer misslungen Schönheitsoperation Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen können.

Die 1954 geborene Klägerin litt an erheblichem Übergewicht, Herzschwäche, Bluthochdruck, Lungenschwäche, insulinpflichtiger Zuckerkrankheit und einer Darmerkrankung, als sie von einem Gynäkologen eine Fettabsaugung durchführen ließ, ohne von diesem zuvor über die damit verbundenen Risiken und andere wichtige Umstände aufgeklärt worden zu sein. Danach kam es bei der Klägerin zu gesundheitlichen Schwierigkeiten. Einige Monate später versuchte der Arzt, eine bestehende Fettschürze zu korrigieren, und saugte weiteres Fett ab. Dies führte zu erheblichen Gesundheitsstörungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Bezüglich dieser beiden Eingriffe wurde der Arzt wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zahlreicher weiterer Taten zum Nachteil anderer Patienten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das BSG hat die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass die Klägerin Opfer einer Gewalttat geworden ist.

Bei ihr seien deshalb die durch die misslungenen ärztlichen Eingriffe verursachten Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anzuerkennen, auch wenn deren Grad nicht für eine Rentengewährung ausreicht. Ein Patient werde dann zum Gewaltopfer, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient. So war es hier, weil sich der Arzt bei seiner Vorgehensweise im Wesentlichen von eigenen finanziellen Interessen hat leiten lassen und die gesundheitlichen Belange der Klägerin hintangestellt hat (BSG, Urteil vom 29.04.2010, Az: B 9 VG 1/09 R bei Juris).

Berufsrecht

1.) Zur Frage von „Fahrtkostenerstattung“ an einen Dialysearzt

Das Landgericht Hannover hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Dialysearzt untersagt, seinen Patienten eine “Erstattung” zu zahlen, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt.

Eine Dialysepraxis im Großraum Hannover hatte in mindestens zwei Fällen Patienten angeboten, einen “Zuschuss” zu den Fahrtkosten zu zahlen, wenn die Patienten die Dialyse in dieser Dialysepraxis durchführen lassen würden. Dieser “Zuschuss” lag höher als die tatsächlichen Fahrkosten.

Ein anderer Dialysearzt beantragte wegen dieses Verhaltens beim Landgericht Hannover den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Hannover gab dem Antragsteller Recht und untersagte ein solches Vorgehen der Dialysepraxis. Es dürften nur angemessene Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs erstattet werden, nicht aber höhere Beträge, entschied das Landgericht Hannover. Alles andere sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz (LG Hannover, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: 18 O 70/10).

2.) Zur unzulässigen Werbung eines Zahnarztes

Zahnärzte hatten zunächst mit folgendem Text als „Sommeraktion“ in einer Annonce geworben:

"Zahnkronen - und Brücken - zum Nulltarif / ohne Zuzahlung (bei Festzuschuss plus 30% Bonus) / auch für Beihilfe-Patienten mit Zusatzversicherung. Nicht jeder kann sich noch Zahnersatz leisten. Wir bieten deshalb kostenfreien bzw. preiswerten Zahnersatz an (aus deutschem Meisterlabor) Praxis Dr. und Partner / Ihre Partner für faire Konditionen in N. (Ort) / Rufen Sie uns an: (Telefonnummer)"

Eine weitere Anzeige im September lautete:

"Zahnkrone zum Nulltarif „Made in Germany“ (bei Festzuschuss plus 30% Bonus). Nicht jeder kann sich noch Zahnersatz leisten. Wir bieten deshalb zuzahlungsfreien bzw. preiswerten Zahnersatz aus deutschem Meisterlabor an. Sie sparen und sichern gleichzeitig Arbeitsplätze in N.. Auch privat Versicherte können bis zu 50 % ihres Eigenanteils sparen."

Die zuständige Zahnärztekammer erließ daraufhin eine Untersagungsverfügung und leitete ein heilberufsgerichtliches Verfahren ein. Das Verwaltungsgericht gab der Zahnärztekammer Recht (Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 07.10.2009, Az: 5 K 777/08)

3.) MVZ unterliegen nicht der Berufsordnung

Nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgericht können Medizinische Versorgungszentren unbeschränkt Nebenbetriebsstätten betreiben.

Im vorliegenden hatte ein MVZ eine vierte und fünfte Nebenbetriebsstätte beantragt. Die zuständige KV versagt die Genehmigung mit der Begründung, dass nach der Berufsordnung für Ärzte ein Arzt lediglich an zwei anderen Orten tätig sein dürfe.

Das sah das Sächsische LSG anders. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Berufsordnung nur den Arzt als Adressaten kenne. Demnach unterliegen MVZ nicht dem Berufsrecht für Ärzte.

Allerdings: für die im MVZ tätigen Ärzte gilt natürlich die Berufsordnung. Damit dürfen die in MVZ tätigen Ärzte nur an bis zu drei Standorten tätig sein (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.06.2009, Az: L 1 KA 8/09).

4.) Zur Verwendung des Logo „MacDent“,  Art 12 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 1 Nr. 5 + Nr. 6 HeilBerG NW

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards eines Franchise-Unternehmens hingewiesen und zugleich eine Internetadresse angegeben wird, die nähere Informationen über die Standards und ihre Kontrolle enthält (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009, Az: 3 C 4/09).

5.) Preisvergleich medizinischer Leistungen im Internet zulässig

Eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Verbots von Preisvergleichsplattformen für medizinische Leistungen wurde angenommen. Damit unterlagen die Kläger, die KZVB.

Zunächst hatte das Landgericht München I AZ: 1HK O 7890/06 als auch das Oberlandesgericht München AZ: 6 U 1623/07 geurteilt, dass eine Onlineplattform für medizinische Preisvergleiche in der bisherigen Form gegen die Berufsordnung der bayerischen Zahnärzte verstößt.

Gegenstand war, dass Zahnärzte ohne vorherige Konsultation im Internet Kostenschätzungen für Behandlungen erstellen, und dass die von den Zahnärzten zu zahlende Nutzungsgebühr für die Plattform, die sich nach den Honorarangaben im Online-Angebot richtet, auf eine Minderung der Leistung schließen lasse. So auch die KZVB zum OLG-Urteil unter http://www.kzvb.de/index.php?id=1183.

Der BGH sah dies anders und verglich die Leistung der teilnehmenden Zahnärzte mit denen der Krankenkassen: ohne den Patienten gesehen zu haben, bewerten sie eingereichte Heil- und Kostenpläne und gewähren auf der Basis dieses Befundes die Festzuschüsse ihrer Versicherten.

Für den Medizinsektor ist es von weitreichender Bedeutung, dass der BGH hier Regelungsbedarf sieht. Es ist zu erwarten, dass in diesem Zusammenhang die durch die Berufsordnungen induzierten Wettbewerbsbeschränkungen von Ärzten genauer überprüft (BGH, Urteil vom 01.10.2009, I ZR 55/08).

Vertragsarztrecht

1.) SG Dresden stoppt erneut den Sofortvollzug einer Ambulanzzulassung, §116 b SGB V

Das Sozialgerichts Dresden hat dem Eilantrag eines Vertragsarztes bzw. (hier) vertragsärztlichen MVZ mit (hier) fachinternistisch-onkologischer Zulassung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung von dessen Anfechtungsklage wieder hergestellt. Die Klage in der Hauptsache richtet sich gegen die vom Freistaat Sachsen ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche Versorgungssituation, konkret auf die Betroffenheit der durch die Bestimmung im Wettbewerb gravierend benachteiligten Vertragsärzte ausgesprochene Bestimmung eines Krankenhauses zur "Diagnostik und Versorgung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen" (SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010, Az: S 18 KA 10/10 ER).

2.) Zur Zulassungsentziehung eines MVZ

1.
Die sofortige Vollziehung einer Zulassungsentziehung darf auch aus generalpräventiven Erwägungen angeordnet werden.

2.
Verstoßen Mitarbeiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) gegen Pflichten, die diesem gegenüber anderen an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten (z.B. Kassenärztliche Vereinigung, Zulassungsgremien) obliegen, hat hierfür ausschließlich das MVZ einzustehen. Von dieser Verantwortung wird das MVZ auch nicht durch die Bestellung eines ärztlichen Leiters befreit.

3.
Auch bei gröblichen Pflichtverletzungen durch bei einem MVZ angestellte Ärzte ist primär eine Entziehung der dem MVZ erteilten Zulassung zu prüfen. Ein Bedürfnis, anstelle einer Zulassungsentziehung gegenüber dem MVZ nur einen Widerruf der Anstellungsgenehmigung vorzunehmen, ist allenfalls dann denkbar, wenn die zum Widerruf berechtigenden Umstände ausschließlich in der Person des angestellten Arztes auftreten und vom MVZ in keiner Weise zu beeinflussen sind.

4.
Auslauffristen, die im Zusammenhang mit hoheitlich beendeten Behandlungs- und Abrechnungsmöglichkeiten gewährt werden, sind auch im Vertragsarztrecht zu prüfen (Dr. Karl-Heinz Möller Düsseldorf in jurisPR-MedizinR 4/2010 Anm. 1 zum Urteil des LSG Potsdam vom 09.02.2010, Az: L 7 KA 169/09 B ER).

Mit Beschluss v. 15.03.2010 hat das BVerfG die vom LSG bestätigte sofortige Vollziehung ausgesetzt. Der Text des Beschlusses lag zum Zeitpunkt der Besprechung der Entscheidung durch Herrn Dr. Möller noch nicht vor.

Quelle: Juris

3.) Zur wiederholten Herausgabe von Kontoauszügen an den Vertragsarzt, SGB V § 95 Abs. 3 S 1

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, einem Vertragsarzt erneut die Kontoauszüge (Abrechnungsunterlagen) zu übersenden (SG Marburg, Urteil vom 06.01.2010,Az: S 11 KA 97/09 ER).

4.) Zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus, SGB V § 116 b Abs. 2

Die KBV wollte mit den Revisionen die Abweisung zweier Klagen durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) gegen Beschlüsse des G-BA vorgehen, mit denen die ambulante Krankenhausbehandlung von Patientinnen und Patienten mit Tuberkulose und Multipler Sklerose (Az.: L 7 KA 30/08 KL) sowie mit Krebserkrankungen (Az.: L 7 KA 50/08 KL) geregelt sind. Das LSG hatte bereits im Juli 2009 in dieser Sache zu Gunsten des G-BA geurteilt und beide Klagen als unzulässig abgewiesen, da der KBV grundsätzlich keine Klagebefugnis gegen Entscheidungen des G-BA zustünde.

In beiden Verfahren versuchte die KBV durchzusetzen, dass die ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus von einer gesicherten Diagnose und der Überweisung durch niedergelassene Fachärzte abhängig gemacht wird. Die vom G-BA beschlossenen Regelungen lassen allerdings - von medizinisch begründeten Ausnahmen abgesehen - Verdachtsdiagnosen und Überweisungen auch durch eine Hausärztin oder einen Hausarzt zu.

Das BSG hat in seinen heutigen Entscheidungen zwar der KBV sowohl in ihrer Funktion als Trägerorganisation des G-BA als auch als Verantwortliche für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich die Befugnis zugesprochen, gegen Entscheidungen des G-BA klagen zu können. Jedoch seien solche Klagen nur zulässig, wenn die KBV ein Feststellungsinteresse in Form einer unmittelbaren Verletzung eigener Rechte durch eine Entscheidung des G-BA geltend machen könne.

In den vorliegenden Fällen liegt nach Ansicht des BSG eine solche Rechtsverletzung der KBV durch die Entscheidungen des G-BA zu § 116b SGB V jedoch nicht vor, so dass ein für die Klagezulässigkeit notwendiges Feststellungsinteresse nicht gegeben ist. Insbesondere mit der allgemeinen Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen oder Zielsetzungen oder auch nur der Befürchtung einer solchen Beeinträchtigung, wie von der KBV vorgebracht, lässt sich nach Ansicht des BSG keine ausreichende Verletzung eigener Rechte herleiten.

Ausdrücklich offen gelassen hat der Senat, ob den Trägerorganisationen bei evident rechtswidriger Kompetenzüberschreitung des G-BA in seinen Entscheidungen eine Klagebefugnis zukommen könnte. Hierfür seien vorliegend aber auch keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Vielmehr habe der G-BA bei den streitgegenständlichen Entscheidungen entsprechend seinem gesetzlichen Regelungsauftrag gehandelt. Dies stellte das BSG in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich fest.

Bislang hat der G-BA die Voraussetzungen für die spezialisierte ambulante Behandlung folgender Erkrankungen geschaffen: angeborene Skelettsystemfehlbildungen, schwerwiegende immunologische Erkrankungen, Anfallsleiden, neuromuskuläre Erkrankungen, onkologische Erkrankungen, primär sklerosierende Cholangitis, Morbus Wilson, Marfan-Syndrom, Mukoviszidose, pulmonale Hypertonie, Hämophilie, Tuberkulose, Multiple Sklerose, schwere Herzinsuffizienz, HIV/AIDS, Rheuma, biliäre Zirrhose und Kurzdarmsyndrom (Pressemitteilung des GBA vom 04.02.2010).

5.) Notdienst auch in Zweigpraxen Pflicht

Einen Tag vor Heiligabend hat das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass  niedergelassene Ärzte mit Zweigpraxen verpflichtet seien, sowohl am Stammsitz, als auch am Zweitsitz am organisierten Notfalldienst teilzunehmen.

Zwei Gynäkologen im KV Gebiet Westfalen Lippe wollten erreichen, dass sie für die Zeigpraxis vom Notfalldienst befreit werden. Ihr Argument: sonst hätten sie die Investitionen in die Zweigpraxis nie getätigt. Die KV WL hingegen verwies auf einen Vorstandsbeschluss, nachdem Ärzte am Ort d, er Zweigpraxis zu 50 % am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen. Der Notfalldienst sei mit der angestrebten besseren Versorgung am Ort der Zweigpraxis untrennbar verbunden. Die den Vertragsärzten auferlegte Verpflichtung, Patienten umfassend zur Verfügung zu stehen, gelte nicht nur für den Praxissitz, sondern auch für den Ort der Zweigpraxis. Alles andere liefe darauf hinaus, dass Inhaber einer Zweigpraxis die pekuniären Vorteile des erweiterten Tätigkeitsbereiches in Anspruch nehmen, damit verbundene Verpflichtungen ! in dessen negieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2009, Az. L 11 B 19/09 KAER).

Sonstiges

1.) LG München: Spezialist contra Fachanwalt, BORA § 7

Die Rechtsanwaltskammer München hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess gegen einen Rechtsanwalt geführt, der sich im Geschäftsverkehr als “Spezialist für Erbrecht” bezeichnete. In der Begründung führt das Gericht aus, dass es sich nicht dem obiter dictum des BVerfG im Spezialistenbeschluss (BVerfG NJW 2004, 2656) anschließt, wonach dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen sei, die im Gesetz gewählten Begriffe – Schwerpunkt oder Fachanwalt – nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleichzusetzen. Der angesprochene Verkehr kennt die Voraussetzungen für den Fachanwaltstitel im Einzelnen nicht und kann deshalb auch nicht mit hinreichender Sicherheit zwischen dem Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ und der selbsternannten Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht“ unterscheiden, zumal zwischen beiden Bezeichnungen im Gesamteindruck eine große sprachliche Nähe besteht. Bei Abwägung der schützenswerten Belange ist dem Beklagten zuzumuten, auf andere Begrifflichkeiten wie „ist im Erbrecht spezialisiert“ oder „Spezialisierung im Erbrecht“ auszuweichen.

Das Urteil bejaht im Ergebnis eine Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen “Spezialist” und “Fachanwalt” gem. § 7 Abs. 2 BORA für Rechtsgebiete, die mit einer Fachanwaltschaft belegt sind. Der entschiedene Fall zum Fachanwaltsgebiet “Erbrecht” kann insoweit als Präjudiz gelten, dass jedenfalls identische Rechtsgebietsbezeichnungen, vorliegend “Erbrecht”, gesperrt sind. Eine Aussage, ob das Verbot der Spezialistenbezeichnung auch Teilrechtsgebiete aus Fachanwaltsgebieten erfasst, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2010, Az: 33 O 427/09).

2.) Zum Vermerk „OK“ auf dem Sendebericht eines Telefaxes, ZPO §§ 138 Abs. 3, 282

Das OLG Frankfurt läutet möglicherweise eine Änderung der Zugangsproblematik per Telefax ein. Bisher galt, dass ein positiver Sendebericht keinen Nachweis dafür bietet, dass das Fax tatsächlich zugegangen und auch lesbar ist. Nach einer Entscheidung des BGH in NJW 1995, Seite 665 gibt es auch keinen ersten Anschein. Bisher genügte ein einfaches Bestreiten. Dies sehen die Richter des Oberlandesgericht indes nunmehr anders. Mit dem Vermerk „OK“ sei zumindest für die Richter des OLG Frankfurt belegt, dass eine Verbindung zwischen den Faxgeräten bestanden habe. Dass Bestreiten sei daher im Falle des Vorliegens eines positiven Sendeberichts nur ausreichend, wenn die Prozesspartei im Wege der sekundären Darlegungslast darüber informiere, welches Gerät von ihm an der Gegenstelle betrieben wurde, ob die Verbindung im Speicher des Geräts enthalten sei und ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führe. Nur dann würde der Prozessgegner seiner Prozessförderungspflicht genügen OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2010, Az. 19 U 213/09).

3.) Formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel ist unwirksam, BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

Wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sei die oben beschriebene Zeittaktklausel unwirksam. Es handelt sich bei diesem Urteil um die zweite Entscheidung des 24. Senats des OLG Düsseldorf nach Zurückverweisung durch den BGH (Urteil v. 19.05.2009 - IX ZR 174/06). Eine Zeittaktklausel sei strukturell geeignet, das dem Schuldrecht im Allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im Besonderen zugrunde liegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen. Dadurch werde der Verwendungsgegner unangemessen benachteiligt. Denn eine solche Zeittaktklausel entfalte strukturell zu Lasten des Mandanten in erheblicher Weise sich kumulierende Rundungseffekte. Gegen diese Auffassung spreche auch nicht, dass z. B. § 13 Abs. 2 Steuerberatergebührenverordnung dem Steuerberater erlaube, für die dort genannten Tätigkeiten eine Zeitgebühr zwischen 19 und 26 Euro je angefangene halbe Stunde zu liquidieren. Das OLG Düsseldorf wies darauf hin, dass diese Bestimmung entgegen der Rechtsauffassung des OLG Schleswig (AGS 2009, 209) keine Leitbildfunktion habe.

Im Hinblick auf die von der Rechtsauffassung abweichende Rechtsprechung des OLG Schleswig zur Wirksamkeit der Zeittaktklausel und die höchstrichterlich noch ungeklärte Frage, nach welchen Kriterien die Frage nach der Angemessenheit eines vereinbarten Zeithonorars zu beantworten und nach welchen Kriterien ein festgestellt unangemessen hohes Zeithonorar herabzusetzen sei, ließ der Senat die Revision für den Kläger uneingeschränkt zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az: I-24 U 183/05).

4.) Zur Vollstreckung österreichischer Geldbußen bei Nichtbenennung des Fahrers

Das FG Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist.

Im Jahre 2007 wurde das auf den Antragsteller zugelassene Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien/Österreich mehrfach abgestellt. Da sich der Antragsteller gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die Person zu geben, an die er sein Fahrzeug überlassen hatte, erließ der Magistrat der Stadt Wien ein Straferkenntnis über eine Geldstrafe i.H.v. rund 350 Euro; ein Straferkenntnis ist mit einem Bußgeldbescheid nach deutschem Recht vergleichbar. Der Antragsteller zahlte hierauf jedoch nicht. Deshalb ersuchte der Magistrat der Stadt Wien die Finanzbehörde Hamburg, im Wege der Amts- und Rechtshilfe das Straferkenntnis gegenüber dem Antragsteller zu vollstrecken.

Der Antragsteller wandte sich zunächst an das VG Hamburg, das sich allerdings für nicht zuständig hielt und den Rechtsstreit an das FG Hamburg verwies.

Das FG Hamburg hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Finanzgerichts verstößt die Vollstreckung des österreichischen Straferkenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland gegen wesentliche Rechtsgrundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist deshalb unzulässig. Denn mit dem Straferkenntnis aus Österreich solle der Antragsteller allein dafür sanktioniert werden, dass er als Halter des Fahrzeuges keine Auskunft über Namen und Anschrift der Personen gegeben hat, denen er das Kraftfahrzeug zu bestimmten Zeitpunkten überlassen hat. Die Vollstreckung eines solchen Straferkenntnisses verstoße gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und gegen das Schweigerecht des Angeklagten.

Das Finanzgericht hat die Beschwerde an den BFH zugelassen (FG Hamburg, Urteil vom 16.03.2010, Az. 1 V 289/09 bei Juris).

5.) Zur Ablehnung eines Richters

Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter eines Senats allein wegen der Mitwirkung an dieser Entscheidung ab, ohne konkrete Anhaltspunkte für ihre Befangenheit vorzubringen, kann das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über das Ablehnungsgesuch entscheiden BSG, Beschluss v. 19.01.2010, Az: B 11 AL 13/09 C).

6.) Veröffentlichung der Ergebnisses einer Qualitätsprüfung in Pflegeheimen im Internet zumindest in Bayern weitgehend zulässig.

Das SG Augsburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes über ein schlecht benotetes Pflegeheim im Internet zulässig ist.

In dem entschiedenen Fall hatte der MDK das im nördlichen Schwaben gelegene Heim insgesamt mit "Ausreichend" bewertet. In den Bereichen Pflege und medizinische Versorgung sowie Umgang mit demenzkranken Bewohnern vergab er ein "Mangelhaft". Die Bewohner selbst vergaben die Note "Sehr gut". Als fehlerhaft und wahrheitswidrig kritisierte das Heim diesen Bericht. Durch die Veröffentlichung würde es im Wettbewerb gegenüber Pflegeheime, bei denen noch keine Prüfung stattgefunden habe benachteiligt und in seinen Grundrechten verletzt.

Das SG Augsburg hat den Eilantrag des Pflegeheimes abgelehnt.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Veröffentlichung der Berichte angesichts der in der Vergangenheit gerügten Missstände in Pflegeheimen nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich um auf schnelle Art und Weise Transparenz herzustellen. Die Öffentlichkeit habe daran ein überwiegendes Interesse, hinter dem das des Heimes an einer Beibehaltung der bisherigen Konkurrenzsituation zurücktritt. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verpflichtung zur Veröffentlichung der Berichte im Internet sei verfassungsrechtlich daher nicht zu beanstanden. Berechtigte Interessen der Pflegeheimen werden - so das Gericht - dadurch gewahrt, dass sie die Möglichkeit haben, vor Veröffentlichung des Transparenzberichts Kommentierungen anzufügen, die zusammen mit den Bericht veröffentlicht werden. Insgesamt seien wesentliche wirtschaftliche Nachteile für ein schlecht benotetes Haus kaum denkbar. Denn zum einen würden die Prüfungen jährlich vorgenommen und ein weniger gut bewertetes Heim hat zudem das Recht eine Wiederholungsprüfung zu beantragen, deren Ergebnis wiederum veröffentlicht wird. Ihm werde damit zeitnah die Möglichkeit eröffnet Änderungen und Besserungen seit dem letzten Bericht publik zu machen und gegebenenfalls seine Konkurrenzsituation zu verbessern. Das klagende Heim habe bereits eine Wiederholungsprüfung beantragt.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das SG München vor kurzem dem klagenden Pflegeheim Recht gegeben und die Veröffentlichung des Transparenzberichtes vorläufig untersagt. Andere Sozialgerichte gelangten demgegenüber zu einem abweichenden Ergebnis.

Wie auch das SG Augsburg haben die Sozialgerichte in Bayreuth, Regensburg und Würzburg die Publizierung der Berichte zugelassen. "Das Wohlergehen der Pfleglinge, also der Schutz von Leib und Leben, ist ein hohes Gut, dass der Hinausschiebung der Veröffentlichung der Pflegenoten vorgeht" (vgl. SG Regensburg, Beschl. v. 04.01.2010 - S 2 P 112/09 ER).

(SG Augsburg, Beschluss vom 29.01.2010, Az: S 10 P 105/09 ER bei Juris)

7.) Altersdiskriminierung bei Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor 25. Lebensjahr, BGB § 622 Abs. 2 Satz 2

Nach deutschem Arbeitsrecht verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses. Vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegende Beschäftigungszeiten werden bei der Berechnung jedoch nicht berücksichtigt, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der EuGH hält dies Vorschrift für rechtswidrig  und hat das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwendung bekräftigt (EUGH, Urteil vom 19.01.2010, Az: C-555/07).

8.) Zur Zulässigkeit einer Veröffentlichung des Ergebnisses einer Qualitätsprüfung in Pflegeheimen im Internet

Zum Hintergrund: Seit einigen Wochen hat der MDK aufgrund gesetzlicher Ermächtigung mit der Durchführung unangemeldeter Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen begonnen (vgl. §§ 114 ff. SGB XI). Die Ergebnisse der Prüfungen sollen durch die Landesverbände der Pflegekassen in Form sog. Transparenzberichte übersichtlich, vergleichbar und kostenfrei im Internet veröffentlicht werden. Bereits veröffentlichte Transparenzberichte können unter www.pflegelotse.de eingesehen werden.

Das SG Münster hat entschieden, dass eine Pflegeeinrichtung die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom MDK durchgeführten unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern kann.

Die Pflegeeinrichtung in Münster, deren Heim- und Pflegeleitung am Prüftag nicht anwesend war, hatte sich u.a. gegen die Bewertung des Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Gesamtnote "mangelhaft" im Qualitätsbereich "Pflege und medizinische Versorgung" gewandt.

Das SG Münster hat im Rahmen eines Eilverfahrens auf den Antrag des Pflegeheimes die Veröffentlichung bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt.

Nach Auffassung des Gerichts lässt eine Veröffentlichung der Note "mangelhaft" im Internet erhebliche Wettbewerbsnachteile, einen Rückgang der Belegungszahlen und damit einen wirtschaftlichen Schaden des Pflegeheimes befürchten. Hierdurch sei das Grundrecht der Berufsfreiheit des Heimträgers in unverhältnismäßiger Weise betroffen, so lange veröffentlichte Ergebnisse auf unsicherer Tatsachengrundlage beruhen. In Ermangelung valider Kriterien zur Bemessung der vom Gesetzgeber gewünschten Ergebnis- und Lebensqualität zielten die Prüfkriterien des MDK ganz überwiegend auf die Qualität der erfolgten Dokumentation. Hierdurch entstehe ein nicht zu rechtfertigendes Bewertungssystem, das die Einrichtungen nötige, auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgaben noch mehr in die Dokumentation zu investieren (SG Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az: S 6 P 202/09 ER, nicht rechtskräftig).

Krankenhausrecht

Zum Anspruch auf weitere Vergütung in Höhe der nach § 8 Abs. 9 KHEntgG vorgenommenen Abschläge

Die Revisionen vier klagenden Krankenhausträgerinnen sind erfolglos geblieben. Sie haben keinen Anspruch auf weitere Vergütung in Höhe der nach § 8 Abs. 9 KHEntgG (in der vom 01.01.2007 bis 31.12.2008 geltenden Fassung des GKV-WSG vom 26.03.2007 - BGBl I, 378) vorgenommen Abschläge von 0,5% der Rechnungsbeträge für stationäre Krankenhausbehandlungen der bei den beklagten Krankenkassen (KKn) Versicherten, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 jeweils aus dem Krankenhaus entlassen wurden.

§ 8 Abs. 9 KHEntgG ist nach der Überzeugung des erkennenden Senats verfassungsgemäß. Der Bund war zur Gesetzgebung berufen, denn er regelte mit dem Rechnungsabschlag Krankenhauspflegesätze, für die eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist. Die in Frage kommenden Grundrechte sind - unabhängig von der Frage der Grundrechtsfähigkeit der Klägerinnen - jedenfalls nicht verletzt. Der Rechnungsabschlag widerspricht nicht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Als bloße Berufsausübungsregelung ist er durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, nämlich die Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV. Gemessen am gesetzgeberischen Ziel war er ein geeignetes, erforderliches, angemessenes und den Krankenhäusern zumutbares Mittel. Dies gilt auch unter Einbeziehung einer möglichen additiven Grundrechtsbeeinträchtigung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der befristete geringfügige Rechnungsabschlag selbst im kumulativen Zusammenwirken mit der Absenkung der Mindererlösquote der Krankenhäuser von bisher 40% auf 20% (§ 4 Abs. 9 KHEntgG i.d.F. des GKV-WSG) sowie mit der teilweisen Streichung der Rückzahlungspflicht der KKn für nicht verwendete Mittel der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung (§ 140d Abs. 1 Satz 5 i.d.F. des GKV-WSG) die Klägerinnen konkret ernsthaft in ihrer Funktionsfähigkeit bedrohte.

Der Rechnungsabschlag ist auch mit dem Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar, denn er greift im Streitfall nicht in bereits erworbene vergütungsrechtliche Positionen ein, sondern betrifft erst später, nach dem Inkrafttreten der Regelung am 01.01.2007, nach dem Gesetzesbeschluss vom 26.03.2007 und auch nach der Verkündung des Gesetzes am 30.03.2007 im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2007 entstandene Vergütungsansprüche. Das Rückwirkungsverbot ist dadurch ebenfalls nicht tangiert. Der Rechnungsabschlag ist auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, sondern eine gesetzliche Preisregulierung im Rahmen einer Leistungsbeziehung und eines Austauschverhältnisses. Er verstößt schließlich nicht deshalb gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil die Klägerinnen in anderer Weise einen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV leisten müssen als Versicherte, Leistungserbringer außerhalb des Krankenhausbereichs und als Krankenhäuser, die nicht nach Fallpauschalen abrechnen. Im Vergleich zu diesen Gruppen bestehen jeweils Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung der Krankenhäuser rechtfertigen (BSG, Urteile vom 20.04.2010, Az: B 1 KR 19/09 - R , 2. B 1 KR 20/09 R, B 1 KR 24/09 R, B 1 KR 25/09 R bei Juris).

Krankenversicherungsrecht

1.) Keine Anzeigepflichtverletzung bei geringfügig erhöhten Blutzucker- und Cholesterinwerten, VVG a. F § 16 a

Das Unterlassen einer Anzeige über geringfügig erhöhte Blutzucker- und Cholesterinwerte ist mit der Anzeigepflicht eines VN vereinbar und berechtigt den VR nicht zum Rücktritt vom Krankenversicherungsvertrag (LG Köln, Urteil vom 07.10.2009, Az: 23 O 154/09).

2.) Zur Versorgung von Hörgeschädigten

Die Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf die Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen.

Viele hörbehinderte Menschen wünschen digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät zu tragen hat und ob sie ihre Leistungspflicht auf einen die Kosten der Versorgung unter Umständen nicht vollständig abdeckenden Festbetrag begrenzen kann, ist nunmehr vom BSG abschließend geklärt worden. Danach hat die Krankenkasse für die medizinisch notwendige Versorgung eines nahezu ertaubten Versicherten mit einem digitalen Hörgerät über den bereits übernommenen Teilbetrag von 987,31 Euro hinaus auch die restlichen Kosten in Höhe von 3.073 Euro zu tragen.

Zum Ausgleich von Hörbehinderungen hätten die Krankenkassen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Daran müssten auch die Festbeträge der Krankenkassen ausgerichtet werden. Demzufolge begrenze der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Das beurteile sich nach den Versorgungsanforderungen der jeweils betroffenen Gruppe von Versicherten, hier der etwa 125.000 Personen mit einem Hörverlust von nahezu 100%. Sie konnten zur Überzeugung des BSG mit den für Baden-Württemberg im Jahr 2004 geltenden Festbeträgen nicht ausreichend versorgt werden (BSG, Urteil vom 17.12.-2009, Az: B 3 KR 20/08 R).

Leistungs- und Vergütungsrecht

1.) Krankenkasse muss Therapierad zahlen

Das Hessische LSG hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für ein Therapierad übernehmen müssen, wenn dieses Hilfsmittel dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorbeugt.

Im konkreten Fall klagte eine 44-jährige Frau, die seit ihrer Geburt an einer Tetraspastik leidet. Die halbtags berufstätige Frau benutzt seit ihrem 16. Lebensjahr zur Ergänzung der Krankengymnastik ein Behindertendreirad. Das Dreirad ersetzt zwar den Rollstuhl nicht vollständig. Durch das tägliche Training konnte die Frau aus dem Landkreis Marburg bislang ihre Gehfähigkeit jedoch erhalten. Das ihr im Jahr 1995 von der Krankenkasse gewährte neue Therapierad war aufgrund der intensiven Nutzung im Jahr 2007 nicht mehr brauchbar. Die gehbehinderte Frau beantragte daher bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten in Höhe von ca. 2.300 Euro für eine Ersatzbeschaffung. Diese lehnte jedoch ab. Zur Sicherung der Mobilität, so die Krankenkasse in ihrer Begründung, stehe der Klägerin bereits ein Rollstuhl zur Verfügung. Im Übrigen sei Radfahren kein Grundbedürfnis, das bei behinderten Erwachsenen von den Krankenkassen sicherzustellen sei. Zur Minderung der Spastiken stünden andere Behandlungsmethoden zur Verfügungen. Anstelle des Therapierades könne die Klägerin auch ein Heimtrainer nutzen. Die Frau vertrat hingegen die Auffassung, dass das Behindertendreirad in ihrem Fall für den Erhalt ihrer geminderten Gehfähigkeit notwendig sei. Stehe ihr kein Dreirad zur Verfügung, werde sie in den Rollstuhl "verbannt".

Das Hessische LSG hat - wie die Vorinstanz - der Klägerin Recht gegeben.

Nach Auffassung des Gerichts müssen gesetzliche Krankenkassen behinderten Menschen zwar nicht das Fahrradfahren ermöglichen. Vielmehr obliege den Krankenkassen allein die medizinische Rehabilitation. Hierzu gehöre aber auch, einer drohenden Behinderung - hier dem Verlust der Gehfähigkeit - vorzubeugen. Krankengymnastik sei - so das Gericht unter Bezugnahme auf das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten - bei der Klägerin nicht ausreichend. Durch das Training mit dem Therapierad erreiche die Klägerin, die nur wenige 100 m gehen könne, einen Muskelaufbau, der eine langsamere Ermüdbarkeit bewirkt. Die Koordination werde verbessert, wodurch eine Minderung der Sturzgefährdung erreicht wird. Die vermehrte Durchblutung mindere die Spastik.

Die Revision wurde nicht zugelassen (Hessisches LSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. L 8 KR 311/08 bei Juris ).

2.) Zum Ansatz des Faktors 3,5 bei der Ziffer 203 GOZ

Nr. 203 GOZ erfasst besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen von Kavitäten. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühren nach dem einfachen bis 3,5 fachen des Gebührensatzes. Ein Überschreiten des 2,3 fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ muss die Überschreitung des 2,3 fachen Gebührensatzes schriftlich begründet werden. Dabei muss die vom Zahnarzt gegebene Begründung geeignet sein, dass vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes und insbesondere in Ansatz des Höchstwertes rechtfertigen können. Dabei genügen grundsätzlich nicht allein wertende Schlussfolgerungen; die Begründung muss auch einen nachvollziehbaren Tatsachenkern enthalten. In dem hier zu entscheidenden Fall sah das Gericht keinen Grund, die hingegebene Begründung für die Überschreitung des 2,3 fachen des Gebührensatzes als unzureichend zurückzuweisen. Das Gericht hat in diesem Fall dem Kläger die Abrechnung des 3,5 fachen Satzes zugestanden (VG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2009 12 K 6383/07).

3.) Zur Anwendung der Nummer 203 GOZ analog

Im Rechtsstreit hat die beklagte Krankenkasse die Zahlung der Ziffer 203 GOZ analog unter anderem damit abgelehnt, dass diese Ziffer beim Anbringen von Klebebrackets und Bändern mit den Gebühren nach den Nummern 610 und 612 GOZ abgegolten sein. Dagegen trägt der Kläger vor, die mit dieser Nummer analog abgerechneten Leistungen seien nicht bereits von den Nummern 610 und 612 erfasst, sondern stellten vielmehr eigene Leistungen dar. Sie seien auch nicht mit den unter der Nummer 203 GOZ fallenden Maßnahmen deckungsgleich.

Das Verwaltungsgericht sah vorliegend den Ansatz der Nummer 203 GOZ analog als vertretbar an. Ein Separieren kommt auch im Zusammenhang mit der kieferorthopädischen Behandlung mit festsitzenden Apparaturen in Betracht; dies wird bei der Nummer 203 GOZ erörtert unter anderem von Liebold/Raff/Wissing, Seite 2.2 bis 18. Es kann dabei als zusätzliche Maßnahme neben 610 GOZ abgerechnet werden, so wiederum Liebold/Raff/Wissing Seite 7.1 bis 130. Dem gegenüber wird allerdings auch vertreten, dass Nummer 203 GOZ nicht neben Nummer 610 angesetzt werden darf, so Meurer auf Seite 203.

Damit lag für das Gericht eine zweifelhafte Auslegung der Gebührenordnung vor. Dies würde dazu führen, dass der Ansatz der Gebühr als angemessen anzusehen ist, so bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.1994, ZBR 1994, 225. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.01.1995, Az. 2 A 11 206/94 gerade zu vorliegenden Konstellationen entschieden (VG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2009, Az. 12 K 6383/07).

4.) Hausarzt darf nicht operieren, EBM Abschnitt 31.2

Einem Facharzt für Chirurgie, der auch über den Facharzt für Allgemeinmedizin verfügt und als Hausarzt niedergelassen ist, steht keine Befugnis zu, fachärztliche Leistungen – chirurgische ambulante und belegärztliche Operationen sowie die damit im Zusammenhang stehenden anästhesiologischen Leistungen - im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abzurechnen.

Nach Auffassung des Senats steht der begehrten Abrechnungsgenehmigung die gesetzlich vorgegebene und verfassungsgemäße Trennung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung entgegen. Danach nehmen Allgemeinärzte zwingend an der hausärztlichen Versorgung teil.

Schließlich konnte sich der klagende Arzt auch nicht auf eine alte Genehmigung von 1984 berufen. Dieser Bescheid hat seine Wirksamkeit mit der Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen – insbesondere durch die vom Gesetzgeber vorgegebene Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung und die Umsetzung dieser Vorgabe durch entsprechende Abrechnungsbestimmungen – verloren, weil er sich gemäß § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt hat. Eine solche Erledigung liegt vor, wenn durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage das Regelungsobjekt des Verwaltungsaktes entfällt. Der alten Genehmigung von 1984 lag die damals geltende Rechtslage zu Grunde. Durch die zum 01.01.1993 eingeführte Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung ist eine gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 28.10.2009, Az: B 6 KA 22/08 R).

5.) Zum Umfang der Innenvollmacht bei durch den Arzt veranlassten Laboruntersuchungen, BGB § 164 Abs. 1, § 167 Abs. 1, GOÄ § 1 Abs. 2 Satz 1

Der Umfang einer Innenvollmacht, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilt, richtet sich grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (BGH, Urteil vom 14.1.2010, III ZR 173/09).

6.) Kein Anspruch auf Kostenübernahme für multifokale Linsen

Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die ihm operativ eingesetzten sog. multifokalen Linsen hat, da die gesetzlichen Krankenkassen nur die Versorgung mit monofokalen Linsen anbieten. Er könne auch nicht die Erstattung in Höhe der Kosten, die für das Einsetzen monofokaler Linsen entstanden wären, verlangen.

Die gesetzlich versicherte, 59 Jahre alte Klägerin hatte sich im Rahmen einer sog. Katarakt-Operation anstelle der medizinisch indizierten Versorgung mit monofokalen Intraokularlinsen in beide Augen multifokale Intraokularlinsen implantieren lassen. Für diese ärztliche Selbstzahlerleistung bezahlte sie insgesamt rund 4.350 Euro. Die beklagte Krankenversicherung lehnte die im Nachhinein beantragte Kostenübernahme ab.

Das SG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Beklagte die Leistung zu Recht abgelehnt; es handele sich auch nicht um eine unaufschiebbare Leistung. Ein Kostenerstattungsanspruch bestehe nur, wenn die Krankenkasse einen Anspruch zu Unrecht abgelehnt hat und der Versicherte vor der Inanspruchnahme der Leistung Kontakt mit der Krankenkasse aufgenommen hat. Es müsse also ein Zusammenhang zwischen der Ablehnung und dem eingeschlagenen Beschaffungsweg bestehen, d.h. der Versicherte müsse vor jeder Therapieentscheidung in zumutbarem Umfang um die Gewährung der Behandlung als Sachleistung bemüht sein.

Auch soweit die Klägerin lediglich Kostenerstattung in der Höhe begehrt, in welcher der Beklagten Kosten für den Einsatz monofokaler Linsen entstanden wären, bestehe kein Anspruch. Der Kläger habe grundsätzlich nur einen Sachleistungsanspruch. Denn das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn die Personen und Einrichtungen, deren Hilfe sich die Krankenkasse bei der Erbringung von Leistungen bedient, von den Versicherten auch genügend in Anspruch genommen werden (rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2010, Az: S 9 KR 159/07).

7.) Privater Versicherer darf nicht auf BEL-Liste verweisen

Die Erstattung von Laborleistungen beschäftigt die Gerichte Landauf und Landab mit sehr unterschiedlichem Ausgang.

Im November 2009 hat nun das Amtsgericht München ein für Patienten und Zahnärzte ermutigendes Urteil gefällt. Das Amtsgericht widersprach dem Standpunkt vieler privater Krankenversicherer, im vorliegenden der Bayerischen Versicherungskammer, ihren Versicherungsnehmern nicht höhere Vergütungssätze erstatten zu brauchen als in dem von den Spitzenverbänden der Zahntechniker entwickelten Bundeseinheitlichen Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen (BEL) festgelegt sind. Dem hat das Amtsgericht nun eine Absage erteilt und die Erstattungsfähigkeit an den ortsüblichen und angemessenen Kosten angelehnt (Amtsgericht München, Urteil vom 05.11.2009, Az.: 141 C 25047/07).

8.) Zum Anspruch eines GKV-Patienten mit geschädigten Pfeilerzähnen auf Zahnersatz mit Implantaten

Auch ein gesetzlich Versicherter hat Anspruch auf Ersatz implantologischer Leistungen bei einer dauerhaft bestehenden Xerostomie nach einer Tumorbehandlung, da eine Ausnahmeindikation im Sinne der Behandlungsrichtlinie vorliegt, und zum anderen eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate nicht möglich ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009, Az. L 11 KR 4668/09).

9.) Zur Kostenerstattung für drittmalige Versorgung mit Spender-Herzklappe in London

Das BSG hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für die drittmalige Versorgung ihres Versicherungsnehmers mit einer Spender-Herzklappe in London nur beschränkt übernehmen muss.

Nach Auffassung des Gerichts kann eine Kostenerstattung für die Behandlung in anderen EG-Staaten höchstens in Höhe der Vergütung verlangt werden, die von der Krankenkasse bei einer Leistungserbringung in Deutschland zu tragen wäre. Ein ausnahmsweise weitergehender Anspruch scheitere, weil der Kläger eine vergleichbare, "dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung" i.S.v. § 13 Abs. 4 Satz 6 SGB V auch in Deutschland hätte erlangen können. Der Kläger könne sich auch nicht auf die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu der stationären Auslandsbehandlung berufen, weil sie ausdrücklich mit Maßgabe einer Kostenbegrenzung erfolgte. Höhere Kostenerstattungsansprüche resultierten ferner weder aus der vollständigen Bezahlung von Voroperationen (weil sich die Versorgung mit bioprothetischen Aortenklappenersatz in Deutschland seither grundlegend gebessert hat) noch daraus, dass der Kläger besonderes Vertrauen in die Londoner Krankenhausärzte setzte. Die Vorinstanz - das LSG Baden-Württemberg - musste auch nicht das Sterblichkeitsrisiko bei derartigen Operationen im In- und Ausland näher aufklären, mit dem der Kläger ein Versorgungsdefizit in Deutschland belegen wollte; eine Recherche in der Fachliteratur hätte ergeben, dass keine genauen Daten zum Risiko bei einer dritten Herzklappenoperation veröffentlicht wurden (BSG, Urteil vom 17.02.2010, Az: B 1 KR 14/09 R).

10.) Zu den Gebühren bei einer Brustrekonstruktion, GOÄ § 4;  GOÄ-Nr. 2415

1.
Eine Brustrekonstruktion durch Bildung und Formung lokaler Rotationslappen wird von der Gebührenposition der GOÄ Nr. 2415 erfasst. Die GOÄ Nr. 2394 kann - soweit überhaupt - jedenfalls nicht für die Bildung jedes einzelnen Rotationslappens abgerechnet werden.

2.
Die Rekonstruktion der Mamille nach der Star-Flap-Technik ist von der Zielleistung der GOÄ Nr. 2415 umfasst (VG Stuttgart, Urteil vom 24.3.2010, Az: 3 K 4616/09).