Zur Information der Bürger geben wir Ihnen hier die Eckpunkte unseres Wahlprogramms!

A. Bereich Wirtschaft-Finanzen:

1. Keine weiteren Privatisierungen!
Stadtwerke, Wasserwerk, Altenheime , Bauhof -Stadtgärtnerei erfüllen essentielle soziale Dienste, die nicht vor Allem dem Gewinnstreben unterliegen sollten! Die Ausgliederung der "Umweltdienste" in einen Eigenbetrieb ist kostenaufwändig und führt zu mehr Bürokratie. Sie ist rückgängig zu machen.

2. Verkauf der städtischen Immobilien stoppen-rückgängig machen.
Viele Wohnungen sind mietpreisgebunden. Eine Privatisierung würde vermutlich mittelfristig zu erheblichen Mietpreissteigerungen führen. Zudem ist der Zeitpunkt eines Verkaufs sehr ungünstig gewählt, da im Moment ein sehr grosses Angebot an Wohnraum in Schleswig besteht oder im Bau ist. Der Stadtkämmerer warnt zu Recht vor unvertretbar niedrigen Erlösen aus dem Verkauf!

3. Der Bau einer Therme wird von uns mit grosser Skepsis gesehen.
Das Land gewährt nur dann 70 % Zuschüsse zum Thermenbau , wenn die Stadt die Trägerschaft der Therme übernimmt. Es wird also fast unmöglich sein, die Stadt aus dem unternehmerischen Risiko des Thermenbetriebs herauszunehmen. Wir würden aber dem Thermenbetrieb überhaupt nur unter der Bedingung zustimmen, das jede Form von Beteiligung der Stadt an Finanzierung oder Risiko des Baus und Betrieb der THERME unterbleibt. Garantien jeglicher Art für die Therme von Seiten der Stadt lehnen wir kategorisch ab. Die Ratsversammlung hat schon jetzt 85000 € in zwei Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der Therme gesteckt.

4. Es darf nie wieder zu einer Subventionierung von Privatgrundstücken kommen.
Im Rahmen der Landesgartenschau wurde ein grosses Privatgrundstück mit städtischen Geldern saniert und hergerichtet. Die Kosten im vermutlich hohen 6-stelligen Eurobereich hätten unbedingt für wichtigere Anliegen verwendet werden müssen.

5. Das Landesmuseum ist ein Touristenmagnet der Stadt Schleswig.
Trotzdem ist die Stadt nicht verpflichtet gewesen, Toilettenhäuschen mit 150 000 € zu bezuschussen. Das Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Unterstützung für das Landesmuseum sollte ausschliesslich in einem vernünftigen Preis-Leistungsverhältnis stattfinden.

6. Keine überflüssigen, viel zu teuren Gutachten(z. B. zum Verkauf der städtischen Immobilien).
Das setzt Geld frei, dass dringend gebraucht wird.

7. Keine Waldprivatisierung.
Unser Forst "Tiergarten" ist Landesbesitz. Das Land plant umfangreiche Waldverkäufe. Wir wollen hier von Vornherein deutlich machen, dass der Stadtwald nicht verkauft werden darf.

8. Der Anschluss von oberem Friedrichsberg und Schleswig-Nord an das Busnetz ist unzureichend.
Dies ist die Folge der Entscheidung der Ratsversammlung , jeglichen städtischen Zuschuß für die Busbetriebe zu streichen. Zumindest ein zusätzlicher Bus sollte die bisher nicht oder nur noch alle 2 Stunden befahrenen Stadtbereiche versorgen.

9. Nein zur Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk!
Hier werden nur stichwortartig unsere Gründe aufgeführt.

a. Die Stadt ist hoch verschuldet. Jede Massnahme , zu der die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, oder die direkt dem unmittelbaren Aufgabenbereich der Stadt zugehört, solte unterbleiben, bis die finanzielle Situation der Stadt verbessert wurde. Ausnahmen solle es nur für dringendste soziale Aufgaben geben(Also bei Kindern, Jugend, Sport, Senioren und Unterstützungsbedürftigen). Die Beteiligung an einem riesigen Steinkohlekraftwerk ist keine städtische Aufgabe!

b. Schleswig hat die Klimaschutzkonvention unterschrieben.
Fachleute betrachten es als sehr fraglich, ob die Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk hiermit vereinbar ist, da Steinkohlekraftwerke sehr hohe Schadstoffemissionswerte aufweisen.

c. Die Gesamtkosten für den Bau des Kraftwerks betragen nach Angaben der SN bis zu 3 Milliarden €!.
Der städtische Anteil von 1/600 entspräche einem Investitionsanteil von 5 Millionen €. Die bisherige Einlage der Stadtwerke bei der Südweststromkraftwerks GmbH, die direkter Anteilseigner des Kraftwerks werden soll, in Höhe von 634000€ wird wohl kaum ausreichen, um dieses Investitionsvolumen zu finanzieren! Andererseits fehlen diese Mittel im sozialen Bereich. Da die Stadt sich für diese Investition verschulden muss, kommen jährliche Zinskosten hinzu.

d. Das Steinkohlekraftwerk wird in Brunsbüttel gebaut. Das Geld fliesst aus der Stadt heraus, statt hier investiert zu werden.

e. Das Steinkohlekraftwerk wird nicht leitend von der SüdweststromKraftwerks Gmbh und Co. KG gebaut. Sie ist nur zu einem 1/6 an der Investition beteiligt.
Mehrheitseigner, Planer, Bauherr und Leitende Kraft ist der spanische Energie-Multi Iberdrola S.A. , der im Moment europaweit neue Märkte sucht und Stromkonzerne aufkauft, zuletzt in Schottland. Wir binden uns also durch die Beteiligung langfristig für mindestens ein Viertel unseres Strombedarfs an einen Großkonzern, auf dessen Preis - und Energiepolitik wir keinen Einfluss haben. Hinzu kommt noch, dass der Strom in Brunsbüttel produziert wird. Um ihn nach Schleswig zu bringen, muss ein fremdes Stromnetz benutzt werden. Und zwar hat sich die "Südweststrom" hierbei letztes Jahr entschieden, einen langfristigen Netzbenutzungsvertrag mit , na wem wohl, der EON HANSE AG abzuschliessen! Wir sehen daher die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Stadtwerke durch diesen Vertrag gefährdet (Näheres auf der Internetseite der "Südweststrom" www.suedweststrom.de).

f. Das Argument einer Energielücke in Deutschland durch das Abschalten von Kernkraftwerken ist nicht stichhaltig.
Allein an Kohlekraftwerken wird in den nächsten Jahren mehr Kapazität neu gebaut, als sämtliche Kernkraftwerke besitzen.(Laut Spiegel)

B. Soziales:

1. Schwimmhalle und Sauna müssen am jetzigen Standort in städtischem Besitz bleiben!
Eine Verlegung-Privatisierung lehnen wir kategorisch ab. Sollte es nach der Kommunalwahl in der Ratsversammlung eine Mehrheit für diese Forderung geben, sollte der Beschluss der Ratsversammlung, die Schwimmhalle auf die Freiheit zu verlegen und an die Therme anzudocken, aufgehoben werden. Die Ratsversammlung sollte unmissverständlich klar machen, dass das Schwimmbad mit Sauna in der Friedrich-Ebert-Strasse verbleibt. Ein zusätzlicher Bürgerentscheid wäre dann überflüssig und Geld könnte eingespart werden.

2. Die Jugendarbeit muss stärker gefördert werden.
Das Jugendzentrum und die anderen Kinder-Jugendeinrichtungen leisten hervorragende Arbeit. Aber die finanziellen Mittel , die die Ratsversammlung zur Verfügung stellt, reichen immer weniger aus, um diese vielfältige Arbeit erfüllen zu können. Das " Zentrum " hat daher aus Eigeninitiative durch generationsübergreifende Veranstaltungen eigene Mittel erwirtschaftet. Doch statt diesen Erfolg zum Anlass zu nehmen, selbst mehr Geld zur Verfügung zu stellen, beschloss die Ratsversammlung einmütig, einen Grossteil dieses Geldes in den Stadthaushalt "abzuführen". Effektiv kostet das Zentrum die Stadt also weniger Geld als vorher. Das ist weder gerecht noch vernünftig! Das selbst erwirtschaftete Geld muss im Zentrum verbleiben! Der Haushalt darf nicht auf Kosten der Jugend saniert werden!
Die selbst erwirtschafteten Mittel sollten helfen,es zu ermöglichen, dass das Jugendzentrum endlich wieder auch Freitags regulär geöffnet werden kann. Gerade am Wochenende brauchen Kinder und Jugendliche Unterhaltung.

3. Schaffung eines Jugendbeirates.
Seit einiger Zeit sind die Gemeinden verpflichtet, die Jugend in für sie wichtigen Fragen am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Fast in allen grösseren Gemeinden wurden daher Jugendbeiräte eingerichtet, die direkter Ansprechpartner von Gemeinderat und Vrwaltungsspitze sind. Nur in Schleswig versucht man die Jugend mit gelegentlichen "Jugendversammlungen" abzuspeisen, an der die Entscheidungsträger der Ratsversammlung in der Regel gar nicht beteiligt sind. Die Schaffung eines Jugendbeirates würde die Politik zwingen, auf die Bedürfnisse der Jugend besser einzugehen. Ihre Stellungnahmen wären keine Einzelstimmen, sondern würden die Meinung Vieler wiedergeben. Die Ratsversammlung wäre gezwungen, ihnen zuzuhören.

4. Sicherstellung einer ausreichenden Personaldecke in den sozialen Diensten der Stadt.
In dieser Legislaturperiode wurden oft freiwerdende Stellen nicht schnell genug wieder besetzt, da die CDU-Fraktion sich eine Zeitlang mittels einer Haushaltssperre das Recht gab, selbst über jede Neueinstellung zu entscheiden. So Etwas darf nicht wieder passieren.

5. Das Jugendzentrum muss im Zentrum bleiben!
Es ist seit letztem Jahr allgemein bekannt, dass es Bestrebungen zur Verlegung des Jugendzentrums auf das Gelände des Bauhofs gab. Wir haben frühzeitig klar gemacht, dass dies für uns nicht in Frage kommt.

6. Das Zentrum bietet auch eine Suppenküche, in der man Donnerstags eine kostenlose warme Mahlzeit erhält.
Dieses Angebot sollte zumindestens für die bedürftigsten Erwachsenen und Jugendlichen zeitlich ausgeweitet werden. Ein geringer städtischer Zuschuß und privates Sponsoring sollten es ermöglichen, dies zu bezahlen. Das Bedürfnis nach einer gesunden warmen Mahlzeit lässt sich nicht auf einen Tag beschränken.

C. Schulen:

Die Versorgung und Austattung der Schulen ist nicht immer befriedigend. Unsere Kinder sollten nicht in Containern und Pavillons unterrichtet werden. An der Domschule zum Beispiel besteht dies Problem seit mindestens 33 Jahren. Die Gemeinde kann diese Aufgabe aber keineswegs allein übernehmen. Land und Kreis sollten hier mehr Hilfe leisten, statt durch "Schenkung" sanierungsbedürftiger Schulen an die Stadt das Problem noch zu verschärfen! Domschule und Pestalozzischule zu übernehmen, war teuer genug. Auf die Übergabe der Lornsenschule sollte der Kreis ebenso verzichten wie auf die von einer Partei "angedrohte" Erhöhung der Kreisumlage.

Eine ausreichende Zahl von KindergärtnerInnen muss in Schleswig immer zur Verfügung stehen.

D. Politik

Von 2000, 3000 oder gar 4000 Bürgern unterzeichnete Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu wichtigen Fragen sollten von der Ratsversammlung endlich einmal akzeptiert und umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, bei allen wichtigen Fragen, soweit rechtlich möglich, Bürgerentscheide durchzuführen.



Frank Hildebrand

Vorsitzender Wählergemeinschaft Schleswig